§ 14 Übergangsvorschriften

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/14#abs-1 (1) Eine nach früheren Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis, die einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 entspricht, gilt im erteilten Umfang fort.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/14#abs-2 (2) Eine nach früheren Rechtsvorschriften abgegebene Anzeige, die einer Anzeige nach § 7 Absatz 1 entspricht, gilt nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 Satz 2 fort.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/14#abs-3 (3) Der Nachweis der Qualifikation nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 gilt als erbracht für Personen, die

nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden haben, die der Prüfung nach § 11 Absatz 2 entspricht, oder

in einer Anzeige nach § 11 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung in der bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung benannt wurden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/14#abs-4 (4) § 11 Absatz 1 Nummer 2 ist erst ab dem 1. Juni 2019 anzuwenden.

Änderungsverlauf

20.01.2017 Ausfertigung

§ 14 Abs. 5 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Januar 2017 (BGBl. I 94)

BGBl. 2017 I S. 94

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.